US-Gericht hat Trumps Zölle für ungültig erklärt

Ein US-Bundesgericht hat das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps "Befreiungstag"-Zöllen blockiert. Das in Manhattan ansässige Gericht für Internationalen Handel erklärte, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen.

Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", hieß es in der Entscheidung.