4
Staatsgefahr oder Demokratierecht? AfD will wieder ins PKGr
Aktuelles aus der deutschen Politik: Die AfD und die Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die AfD ist aktuell die zweitstärkste Partei im Bundestag und beansprucht daher einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieses Gremium hat die wichtige Aufgabe, unsere Nachrichtendienste wie den BND, MAD und den Verfassungsschutz zu überwachen.
CDU und SPD lehnen die Beteiligung der AfD allerdings entschieden ab. Sie verweisen auf Sicherheitsbedenken und befürchten möglichen Informationsabfluss, Spionagerisiken oder Einflussnahme ausländischer Staaten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die AfD als "verlängerten Arm des Kremls" und warnt vor ihren rechtsextremistischen Strukturen. Ein AfD-Mandat im PKGr könnte seiner Ansicht nach den Austausch mit internationalen Partnern bei der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gefährden.
In Thüringen hat die AfD bereits Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, nachdem sie von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen wurde. In Sachsen dagegen hat der Landtag mit Unterstützung der CDU für einen AfD-Vertreter in der Kontrollkommission gestimmt.
Interessant ist auch der historische Kontext: Im Jahr 2017 war die AfD noch im PKGr vertreten, wurde jedoch 2021 ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei weiterhin als "gesichert rechtsextremen Verdachtsfall" ein.
Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) hält eine Wahl der AfD für unwahrscheinlich, da die Abstimmung geheim erfolgt und andere Fraktionen die nötigen Stimmen blockieren können. Die AfD selbst kritisiert den Ausschluss als "rechtswidrig" und fordert mehr Transparenz über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen den parlamentarischen Rechten der Opposition und dem Schutz demokratischer Strukturen. Während die AfD auf ihre verfassungsmäßigen Ansprüche pocht, argumentieren die anderen Parteien mit der Verteidigung der Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Was haltet ihr davon, sollte die AFD wieder einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bekommen?
@lutaris
Die AfD ist aktuell die zweitstärkste Partei im Bundestag und beansprucht daher einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieses Gremium hat die wichtige Aufgabe, unsere Nachrichtendienste wie den BND, MAD und den Verfassungsschutz zu überwachen.
CDU und SPD lehnen die Beteiligung der AfD allerdings entschieden ab. Sie verweisen auf Sicherheitsbedenken und befürchten möglichen Informationsabfluss, Spionagerisiken oder Einflussnahme ausländischer Staaten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die AfD als "verlängerten Arm des Kremls" und warnt vor ihren rechtsextremistischen Strukturen. Ein AfD-Mandat im PKGr könnte seiner Ansicht nach den Austausch mit internationalen Partnern bei der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gefährden.
In Thüringen hat die AfD bereits Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, nachdem sie von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen wurde. In Sachsen dagegen hat der Landtag mit Unterstützung der CDU für einen AfD-Vertreter in der Kontrollkommission gestimmt.
Interessant ist auch der historische Kontext: Im Jahr 2017 war die AfD noch im PKGr vertreten, wurde jedoch 2021 ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei weiterhin als "gesichert rechtsextremen Verdachtsfall" ein.
Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) hält eine Wahl der AfD für unwahrscheinlich, da die Abstimmung geheim erfolgt und andere Fraktionen die nötigen Stimmen blockieren können. Die AfD selbst kritisiert den Ausschluss als "rechtswidrig" und fordert mehr Transparenz über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen den parlamentarischen Rechten der Opposition und dem Schutz demokratischer Strukturen. Während die AfD auf ihre verfassungsmäßigen Ansprüche pocht, argumentieren die anderen Parteien mit der Verteidigung der Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Was haltet ihr davon, sollte die AFD wieder einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bekommen?
@lutaris
Auf Facebook teilen
Auf X (Twitter) teilen
Auf Reddit teilen
Auf Linkedin teilenBitte markiere auch die Kommentare, die zur Lösung des Beitrags beigetragen haben
Content-ID: 204
Url: https://benutzer.de/forum/staatsgefahr-oder-demokratierecht-afd-will-wieder-ins-pkgr-204.html
Ausgedruckt am: 14.05.2025 um 20:05 Uhr
4 Kommentare
Neuester Kommentar
Moin,
Entweder wir sind eine Demokratie und lassen die AfD, auch wenn sie uns nicht gefällt trotzdem mitspielen. Oder wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, die nur die mitspielen läßt, die ihr genehm sind.
Ich halte das Ganze für einen Kindergarten. Wenn man behauptet eine demokratische Gesinnung zu haben, muß man auch mit den Nachteilen einer Demokratie leben und das heißt nun einmal, daß es nicht immer nach dem eigenen Willen geht. So sehr ich mir wünschen würde, daß die AfD deutlich weniger Anteile der Stimmen hätte (und die SPD, Grüne, CDU und FDP übrigens auch) so hat sie doch ein relevanter Teil der Bevölkerung gewählt und man muß sich damit arangieren.
lks
Entweder wir sind eine Demokratie und lassen die AfD, auch wenn sie uns nicht gefällt trotzdem mitspielen. Oder wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, die nur die mitspielen läßt, die ihr genehm sind.
Ich halte das Ganze für einen Kindergarten. Wenn man behauptet eine demokratische Gesinnung zu haben, muß man auch mit den Nachteilen einer Demokratie leben und das heißt nun einmal, daß es nicht immer nach dem eigenen Willen geht. So sehr ich mir wünschen würde, daß die AfD deutlich weniger Anteile der Stimmen hätte (und die SPD, Grüne, CDU und FDP übrigens auch) so hat sie doch ein relevanter Teil der Bevölkerung gewählt und man muß sich damit arangieren.
lks
Hi,
das sehe ich anders. Solange die AFD nicht wirklich demokratisch ist und vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, kann sie auch nicht wirklich am demokratischen Prozess teilnehmen. Erst heute, am 2. Mai 2025, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" als "sichere rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Kein Verdachtsfall mehr, sondern "sicher rechtsextremistisch".
Warum sollte man einer solchen Partei das Recht geben, im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste (PKGr) zu sitzen und dort etwas zu entscheiden? Mit ihrem Hintergrund kann das für die Demokratie nichts Gutes bedeuten. Wir wollen doch aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges lernen und nicht unbedingt die Fehler wiederholen,
Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl 2025 um die 20% der Stimmen bekommen hat, möchten immer noch 80% der Menschen die AFD nicht in den wichtigsten Kontrollgremien der Politik sehen. 20 Prozent sind nicht die Mehrheit und auch nicht das ganze Volk.
Letztlich geht es darum, die Demokratie zu schützen und sich von rechtsextremen Bestrebungen abzugrenzen.
das sehe ich anders. Solange die AFD nicht wirklich demokratisch ist und vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, kann sie auch nicht wirklich am demokratischen Prozess teilnehmen. Erst heute, am 2. Mai 2025, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" als "sichere rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Kein Verdachtsfall mehr, sondern "sicher rechtsextremistisch".
Warum sollte man einer solchen Partei das Recht geben, im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste (PKGr) zu sitzen und dort etwas zu entscheiden? Mit ihrem Hintergrund kann das für die Demokratie nichts Gutes bedeuten. Wir wollen doch aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges lernen und nicht unbedingt die Fehler wiederholen,
Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl 2025 um die 20% der Stimmen bekommen hat, möchten immer noch 80% der Menschen die AFD nicht in den wichtigsten Kontrollgremien der Politik sehen. 20 Prozent sind nicht die Mehrheit und auch nicht das ganze Volk.
Letztlich geht es darum, die Demokratie zu schützen und sich von rechtsextremen Bestrebungen abzugrenzen.
Woran machst Du das fest? Bisher sind nur die anderen Parteien undemokratisch gewesen. Sie habenm wie im Kindergarten versucht, die AFD "nicht mitspielen zu lassen", obwohl mündige Bürger sie gewählt haben.
Es ist zutiefst undemokratisch, nur die als demokratisch anzuerkennen, die man auch leiden mag. Ansonsten ist es wie die "Demokratie" in der DDR. Da hatte man auch die freie Wahl zwischen vielen Parteien, aber nur denen, die der Führung genehm waren.
Ich habe eher das Gefühl das ausgerechnet die unsere Demokratie kauputtmachen, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben diese besonders zu schützen.
Wie ich schon vielen anderen gesagt habe: Demokratie iest nicht ewinfach nur dann, wenn das Ergennis uns paßt, sonder wenn auch mal Ergebnisse rauskommen können, die man überhaupt nicht mag.
lks
Woran machst Du das fest? Bisher sind nur die anderen Parteien undemokratisch gewesen.
Ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das festgestellt und die AFD als "sicher rechtsextremistisch" eingestuft. Ebenso das Verwaltungsgericht Köln oder das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Bevor jetzt ein Aber ... kommt, ich glaube immer noch an unseren Verfassungsschutz, an unsere Polizei und auch an unser Rechtssystem. Man kann nicht alles relativieren.
Außerdem braucht man sich nur ein paar Tage auf X oder Youtube zu bewegen, bis man auf merkwürdige Aussagen von einigen AFD-Politikern persönlich trifft, um sich ein grobes Bild zu machen. Aus meiner Sicht passt das ganz gut, wenn der Verfassungsschutz die AFD sicher als "rechtsextremistisch" einstuft.
Natürlich sind nicht alle, die die AFD gewählt haben, rechts", aber ihre Führung ist es und nur das zählt bei einer Partei. Warum hat der Verfassungsschutz deiner Meinung nach ein Interesse daran, die AFD nicht "mitspielen" zu lassen?
Das hat laut Verfassungsschutz und Gerichten seine Gründe und die kann man nicht einfach ignorieren und mit der DDR 2.0 vergleichen. Das, was den Bürgern der DDR aus meiner Sicht fehlt, ist die Erfahrung, 50 Jahre lang in einer Demokratie und in Freiheit gelebt zu haben. Das sind Erfahrungen, die der Westen ihnen voraus hat. Deshalb wählen im Westen auch viel weniger Menschen blau.
Ich stimme Dir zu, dass "Demokratie" nicht einfach dann ist, wenn einem das Ergebnis in den Kram passt. Aber im Umkehrschluss heißt das nicht, dass sich die Demokratie alles gefallen lassen muss.
Die Vorstellung, dass der Staat, die Politik und das Rechtssystem die AFD um jeden Preis verhindern wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Nicht der Staat, nicht die anderen Politiker, nicht das Rechtssystem teilt das was die AFD Politiker täglich sagen. Die machen das alle selbst und meinen es leider auch so. Alles hat Konsequenzen und rechtsextrem zu sein eben auch. Das ist keine Kleinigkeit, kein Kavaliersdelikt, das ist menschenverachtende und demokratiegefährdende Politik von der AFD. Sie wirft uns 90 Jahre zurück. Ich persönlich hätte nie gedacht, dass wir das Thema Rechtsextremismus noch einmal so in der Öffentlichkeit erleben.
Hier einige Beispiele, die zeigen, dass die AfD immer wieder durch rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende und menschenverachtende Aussagen auffällt. Natürlich mit Quellangaben.
Gewaltaufrufe gegen Migrant*innen
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“
Diese Aussage stammt von Dieter Görnert (AfD) und ruft offen zu Gewalt gegen Menschen mit afrikanischer Herkunft auf.Verherrlichung von Bürgerkrieg und Gewalt
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“
Diese extrem menschenverachtende Aussage stammt von Marcel Grauf, einem AfD-Mitarbeiter im baden-württembergischen Landtag.Relativierung des Nationalsozialismus
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
Mit dieser Aussage verharmlost Björn Höcke (AfD) die Verbrechen des Nationalsozialismus und relativiert die historische Schuld.Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
Die AfD verhöhnte das Angebot der Tagesschau in Leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“.
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, äußerte sich so abwertend über barrierefreie Nachrichtenangebote, die Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung zugänglich gemacht werden.Forderung nach Waffeneinsatz gegen Geflüchtete
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, fabulierte vom Waffeneinsatz gegen flüchtende Menschen an deutschen Grenzen.
Diese Forderung nach Gewaltanwendung gegen Schutzsuchende stellt eine massive Missachtung der Menschenwürde dar.Die Liste ist endlos.
Wie klar willst du das Bild noch? Willst du wirklich, dass solche Leute an die Macht kommen? Ich nicht.
P.S: Es ist übrigens auch demokratisch, eine Partei, die sich nicht an die Regeln hält, auszuschließen.
