Staatsgefahr oder Demokratierecht? AfD will wieder ins PKGr
Aktuelles aus der deutschen Politik: Die AfD und die Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die AfD ist aktuell die zweitstärkste Partei im Bundestag und beansprucht daher einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieses Gremium hat die wichtige Aufgabe, unsere Nachrichtendienste wie den BND, MAD und den Verfassungsschutz zu überwachen.
CDU und SPD lehnen die Beteiligung der AfD allerdings entschieden ab. Sie verweisen auf Sicherheitsbedenken und befürchten möglichen Informationsabfluss, Spionagerisiken oder Einflussnahme ausländischer Staaten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die AfD als "verlängerten Arm des Kremls" und warnt vor ihren rechtsextremistischen Strukturen. Ein AfD-Mandat im PKGr könnte seiner Ansicht nach den Austausch mit internationalen Partnern bei der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gefährden.
In Thüringen hat die AfD bereits Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, nachdem sie von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen wurde. In Sachsen dagegen hat der Landtag mit Unterstützung der CDU für einen AfD-Vertreter in der Kontrollkommission gestimmt.
Interessant ist auch der historische Kontext: Im Jahr 2017 war die AfD noch im PKGr vertreten, wurde jedoch 2021 ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei weiterhin als "gesichert rechtsextremen Verdachtsfall" ein.
Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) hält eine Wahl der AfD für unwahrscheinlich, da die Abstimmung geheim erfolgt und andere Fraktionen die nötigen Stimmen blockieren können. Die AfD selbst kritisiert den Ausschluss als "rechtswidrig" und fordert mehr Transparenz über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen den parlamentarischen Rechten der Opposition und dem Schutz demokratischer Strukturen. Während die AfD auf ihre verfassungsmäßigen Ansprüche pocht, argumentieren die anderen Parteien mit der Verteidigung der Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Was haltet ihr davon, sollte die AFD wieder einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bekommen?
@lutaris
Die AfD ist aktuell die zweitstärkste Partei im Bundestag und beansprucht daher einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieses Gremium hat die wichtige Aufgabe, unsere Nachrichtendienste wie den BND, MAD und den Verfassungsschutz zu überwachen.
CDU und SPD lehnen die Beteiligung der AfD allerdings entschieden ab. Sie verweisen auf Sicherheitsbedenken und befürchten möglichen Informationsabfluss, Spionagerisiken oder Einflussnahme ausländischer Staaten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die AfD als "verlängerten Arm des Kremls" und warnt vor ihren rechtsextremistischen Strukturen. Ein AfD-Mandat im PKGr könnte seiner Ansicht nach den Austausch mit internationalen Partnern bei der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung gefährden.
In Thüringen hat die AfD bereits Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, nachdem sie von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen wurde. In Sachsen dagegen hat der Landtag mit Unterstützung der CDU für einen AfD-Vertreter in der Kontrollkommission gestimmt.
Interessant ist auch der historische Kontext: Im Jahr 2017 war die AfD noch im PKGr vertreten, wurde jedoch 2021 ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei weiterhin als "gesichert rechtsextremen Verdachtsfall" ein.
Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) hält eine Wahl der AfD für unwahrscheinlich, da die Abstimmung geheim erfolgt und andere Fraktionen die nötigen Stimmen blockieren können. Die AfD selbst kritisiert den Ausschluss als "rechtswidrig" und fordert mehr Transparenz über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen den parlamentarischen Rechten der Opposition und dem Schutz demokratischer Strukturen. Während die AfD auf ihre verfassungsmäßigen Ansprüche pocht, argumentieren die anderen Parteien mit der Verteidigung der Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Was haltet ihr davon, sollte die AFD wieder einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bekommen?
@lutaris
Kommentieren
Teilen
Auf Facebook teilen
Auf X (Twitter) teilen
Auf Reddit teilen
Auf Linkedin teilenBitte markiere auch die Kommentare, die zur Lösung des Beitrags beigetragen haben
Content-ID: 204
Url: https://benutzer.de/forum/staatsgefahr-oder-demokratierecht-afd-will-wieder-ins-pkgr-204.html
Ausgedruckt am: 26.04.2025 um 01:04 Uhr
1 Kommentar
Moin,
Entweder wir sind eine Demokratie und lassen die AfD, auch wenn sie uns nicht gefällt trotzdem mitspielen. Oder wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, die nur die mitspielen läßt, die ihr genehm sind.
Ich halte das Ganze für einen Kindergarten. Wenn man behauptet eine demokratische Gesinnung zu haben, muß man auch mit den Nachteilen einer Demokratie leben und das heißt nun einmal, daß es nicht immer nach dem eigenen Willen geht. So sehr ich mir wünschen würde, daß die AfD deutlich weniger Anteile der Stimmen hätte (und die SPD, Grüne, CDU und FDP übrigens auch) so hat sie doch ein relevanter Teil der Bevölkerung gewählt und man muß sich damit arangieren.
lks
Entweder wir sind eine Demokratie und lassen die AfD, auch wenn sie uns nicht gefällt trotzdem mitspielen. Oder wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, die nur die mitspielen läßt, die ihr genehm sind.
Ich halte das Ganze für einen Kindergarten. Wenn man behauptet eine demokratische Gesinnung zu haben, muß man auch mit den Nachteilen einer Demokratie leben und das heißt nun einmal, daß es nicht immer nach dem eigenen Willen geht. So sehr ich mir wünschen würde, daß die AfD deutlich weniger Anteile der Stimmen hätte (und die SPD, Grüne, CDU und FDP übrigens auch) so hat sie doch ein relevanter Teil der Bevölkerung gewählt und man muß sich damit arangieren.
lks
