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Was bedeutet Sperrminorität im Bundestag?
Hi,
blöde Frage, aber was bedeutet denn eine "Sperrminorität" im Bundestag?
Ich habe gelesen, dass die AFD oder die Linken nun eine Sperrminorität haben. Was bedeutet das konkret?
Danke
blöde Frage, aber was bedeutet denn eine "Sperrminorität" im Bundestag?
Ich habe gelesen, dass die AFD oder die Linken nun eine Sperrminorität haben. Was bedeutet das konkret?
Danke
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Content-ID: 141
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Ausgedruckt am: 14.03.2025 um 14:03 Uhr
1 Kommentar
Hi,
eine Sperrminorität im Bundestag bedeutet, dass eine Partei oder mehrere Parteien zusammen über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügen. Damit können sie bestimmte Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Für eine Sperrminorität im Bundestag sind mindestens 210 Sitze erforderlich. Die "Linke" hat 64 Sitze und die "AFD" 152 Sitze, zusammen also 216 Sitze. Damit erfüllen sie gemeinsam die Sperrminorität.
Damit könnten sie folgende Beschlüsse blockieren:
Dies könnte den Handlungsspielraum der neuen Regierung erheblich einschränken, insbesondere bei Themen wie der Reform der Schuldenbremse oder Verfassungsänderungen.
Gruß
@Klartext
eine Sperrminorität im Bundestag bedeutet, dass eine Partei oder mehrere Parteien zusammen über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügen. Damit können sie bestimmte Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Für eine Sperrminorität im Bundestag sind mindestens 210 Sitze erforderlich. Die "Linke" hat 64 Sitze und die "AFD" 152 Sitze, zusammen also 216 Sitze. Damit erfüllen sie gemeinsam die Sperrminorität.
Damit könnten sie folgende Beschlüsse blockieren:
- Änderungen des Grundgesetzes
- Gesetze zur Parteienfinanzierung
- Änderungen des Wahlrechts
- Reformen zum Umgang mit extremistischen Parteien
- die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Dies könnte den Handlungsspielraum der neuen Regierung erheblich einschränken, insbesondere bei Themen wie der Reform der Schuldenbremse oder Verfassungsänderungen.
Gruß
@Klartext
