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Einordnung der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Hallo Benutzer,
hier eine inhaltliche Kritik an dem, was der Vizepräsident der USA, JD Vance, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat:
Die Behauptung von JD Vance über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen bezieht sich auf die Annullierung des ersten Wahlgangs im November 2024 durch das rumänische Verfassungsgericht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu gewann die erste Runde, aber der gesamte Wahlprozess wurde annulliert, nachdem Geheimdienstberichte über eine mögliche russische Einflussnahme bekannt wurden. Vance stellte die Entscheidung irreführend dar, indem er behauptete, die rumänische Regierung habe die Wahl annulliert, obwohl es in Wirklichkeit das unabhängige Verfassungsgericht war. Warum er diese Annullierung als Zeichen eines undemokratischen Aktes darstellt, der auf nationaler Gesetzgebung beruht, bleibt unklar.
Die EU verfügt über strenge Vorschriften zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Maßnahmen gegen Desinformation zielen auf nachweislich falsche Informationen ab, nicht auf Meinungsäußerungen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über unabhängige Gerichte, die die Meinungsfreiheit schützen.
Die Pufferzonen um Abtreibungskliniken dienen dem Schutz der Patientinnen, und diese Regelungen wurden demokratisch beschlossen und gerichtlich überprüft. Er wurde von der Polizei angehalten, weil er sich in einer "Pufferzone" befand, in der jede Handlung, die Zustimmung oder Ablehnung zu Abtreibungen ausdrücken könnte, verboten ist, einschließlich des stillen Gebets. Dafür wurde er auch verurteilt. Smith-Connor selbst zeigte sich schockiert und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Generell bleibt die Debatte um die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutzbedürfnis von Abtreibungskliniken kontrovers.
Die Zahl "jeder Fünfte" ist irreführend, da sie auch EU-Bürger und Menschen mit Migrationshintergrund einschließt. Die EU verfügt über ein umfassendes Asylsystem mit gesetzlichen Kontrollen. Obwohl Migration eine Herausforderung darstellt, ist es fraglich, ob sie das dringendste Problem für Europa ist.
Andere Herausforderungen wie der Klimawandel, wirtschaftliche Ungleichheiten, geopolitische Spannungen oder der Krieg in der Ukraine werden oft als mindestens ebenso wichtig angesehen. Vance kritisiert die Entscheidungen der europäischen Regierungen zur Migration, ohne jedoch die Komplexität der EU-Verträge und die Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu berücksichtigen. Einzelne Vorfälle werden von ihm instrumentalisiert, um ein verzerrtes Gesamtbild zu zeichnen.
Seine Aussage, dass immer mehr Menschen in ganz Europa Politiker wählen, die versprechen, die außer Kontrolle geratene Migration zu stoppen, stimmt natürlich nachdenklich. Aber funktioniert diese nationale Sichtweise? Schauen wir uns die aktuelle Situation in Großbritannien nach dem Brexit an: Die Nettozuwanderung ist gestiegen, was im Widerspruch zu den Versprechungen der Brexit-Befürworter steht, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen und die Zuwanderung zu reduzieren. Die Nettozuwanderung hat sich seit dem Brexit verdoppelt. Im Jahr 2023 betrug sie rund 672.000 Personen gegenüber 311.000 im Jahr 2016. Das bedeutet, dass die britische Regierung seit dem Brexit keine wirkliche Kontrolle über die Zuwanderung hat. Viele Bürger (über 70 %) wünschen sich derzeit eine Rückkehr in die EU.
Die MSC ist eine private Veranstaltung und kein staatliches Forum. Die Teilnahmekriterien basieren auf demokratischen Werten und es besteht keine Verpflichtung, allen politischen Akteuren eine Plattform zu bieten. Der Veranstalter, die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, kann einladen, wen er will. Die Bundesregierung sieht in der MSC ein wichtiges Forum für sicherheitspolitische Debatten und unterstützt sie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und auch finanziell.
EU-Regulierungen wie der Digital Services Act zielen auf Transparenz und Rechenschaftspflicht ab. Vance kritisiert die Regulierung sozialer Medien in Europa als Zensur, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken könnten, was er als Bedrohung für die Demokratie sieht. Allerdings basieren Maßnahmen gegen Desinformation auf überprüfbaren Kriterien.
Andere Stimmen, wie die bayerische Jugend- und Präventionsministerin Ulrike Scharf, betonen jedoch, dass die Regulierung sozialer Medien nicht als Zensur, sondern als Schutz vor Hassrede und Desinformation verstanden werden sollte. Auch der ETH-Ethikprofessor Peter G. Kirchschläger argumentiert, dass die Regulierung notwendig sei, um Opfer von Rassismus und Sexismus zu schützen, die durch solche Angriffe faktisch mundtot gemacht werden könnten.
Es ist eine europäische Anstrengung, Hassrede und Desinformation zu bekämpfen.
Die europäischen Demokratien haben sicherlich Herausforderungen und Verbesserungsbedarf, aber Vances Darstellung ist stark vereinfacht und teilweise irreführend. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen über solide demokratische Institutionen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die sich ständig weiterentwickeln.
Ich persönlich sehe in seiner Rede eine unangemessene Einmischung in europäische Angelegenheiten und eine Verletzung diplomatischer Normen. Insgesamt hat die Rede die transatlantischen Beziehungen weiter belastet und zeigt die tiefen Differenzen zwischen den USA und Europa unter der aktuellen Trump-Administration.
Auch in den USA lösten Vances Äußerungen heftige Diskussionen aus. Einige Medien wie die "New York Times" und die "Washington Post" kritisierten seine Äußerungen als unangemessene Einmischung in die Innenpolitik eines Verbündeten. Einige US-Politiker wie der Demokrat Andy Kim schämten sich sogar für die Rede und bezeichneten sie als schlechteste außenpolitische Rede überhaupt. Insgesamt hat die Rede eher zu Verstimmungen geführt als die Position der USA gestärkt.
@freidenker
hier eine inhaltliche Kritik an dem, was der Vizepräsident der USA, JD Vance, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat:
Behauptung: Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen
Die Behauptung von JD Vance über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen bezieht sich auf die Annullierung des ersten Wahlgangs im November 2024 durch das rumänische Verfassungsgericht. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu gewann die erste Runde, aber der gesamte Wahlprozess wurde annulliert, nachdem Geheimdienstberichte über eine mögliche russische Einflussnahme bekannt wurden. Vance stellte die Entscheidung irreführend dar, indem er behauptete, die rumänische Regierung habe die Wahl annulliert, obwohl es in Wirklichkeit das unabhängige Verfassungsgericht war. Warum er diese Annullierung als Zeichen eines undemokratischen Aktes darstellt, der auf nationaler Gesetzgebung beruht, bleibt unklar.
Behauptung: Einschränkung der Meinungsfreiheit durch EU-Kommissare
Die EU verfügt über strenge Vorschriften zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Maßnahmen gegen Desinformation zielen auf nachweislich falsche Informationen ab, nicht auf Meinungsäußerungen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über unabhängige Gerichte, die die Meinungsfreiheit schützen.
Behauptung: Fall Adam Smith-Connor (UK)
Die Pufferzonen um Abtreibungskliniken dienen dem Schutz der Patientinnen, und diese Regelungen wurden demokratisch beschlossen und gerichtlich überprüft. Er wurde von der Polizei angehalten, weil er sich in einer "Pufferzone" befand, in der jede Handlung, die Zustimmung oder Ablehnung zu Abtreibungen ausdrücken könnte, verboten ist, einschließlich des stillen Gebets. Dafür wurde er auch verurteilt. Smith-Connor selbst zeigte sich schockiert und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Generell bleibt die Debatte um die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutzbedürfnis von Abtreibungskliniken kontrovers.
Behauptung zur Migrationskrise
Die Zahl "jeder Fünfte" ist irreführend, da sie auch EU-Bürger und Menschen mit Migrationshintergrund einschließt. Die EU verfügt über ein umfassendes Asylsystem mit gesetzlichen Kontrollen. Obwohl Migration eine Herausforderung darstellt, ist es fraglich, ob sie das dringendste Problem für Europa ist.
Andere Herausforderungen wie der Klimawandel, wirtschaftliche Ungleichheiten, geopolitische Spannungen oder der Krieg in der Ukraine werden oft als mindestens ebenso wichtig angesehen. Vance kritisiert die Entscheidungen der europäischen Regierungen zur Migration, ohne jedoch die Komplexität der EU-Verträge und die Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu berücksichtigen. Einzelne Vorfälle werden von ihm instrumentalisiert, um ein verzerrtes Gesamtbild zu zeichnen.
Behauptung: Das Vereinigte Königreich (UK) hat durch den Brexit die Migration unter Kontrolle
Seine Aussage, dass immer mehr Menschen in ganz Europa Politiker wählen, die versprechen, die außer Kontrolle geratene Migration zu stoppen, stimmt natürlich nachdenklich. Aber funktioniert diese nationale Sichtweise? Schauen wir uns die aktuelle Situation in Großbritannien nach dem Brexit an: Die Nettozuwanderung ist gestiegen, was im Widerspruch zu den Versprechungen der Brexit-Befürworter steht, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen und die Zuwanderung zu reduzieren. Die Nettozuwanderung hat sich seit dem Brexit verdoppelt. Im Jahr 2023 betrug sie rund 672.000 Personen gegenüber 311.000 im Jahr 2016. Das bedeutet, dass die britische Regierung seit dem Brexit keine wirkliche Kontrolle über die Zuwanderung hat. Viele Bürger (über 70 %) wünschen sich derzeit eine Rückkehr in die EU.
Behauptung: AFD Ausschluss von der Münchner Sicherheitskonferenz
Die MSC ist eine private Veranstaltung und kein staatliches Forum. Die Teilnahmekriterien basieren auf demokratischen Werten und es besteht keine Verpflichtung, allen politischen Akteuren eine Plattform zu bieten. Der Veranstalter, die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, kann einladen, wen er will. Die Bundesregierung sieht in der MSC ein wichtiges Forum für sicherheitspolitische Debatten und unterstützt sie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und auch finanziell.
Behauptung zur "Zensur" in sozialen Medien:
EU-Regulierungen wie der Digital Services Act zielen auf Transparenz und Rechenschaftspflicht ab. Vance kritisiert die Regulierung sozialer Medien in Europa als Zensur, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit einschränken könnten, was er als Bedrohung für die Demokratie sieht. Allerdings basieren Maßnahmen gegen Desinformation auf überprüfbaren Kriterien.
Andere Stimmen, wie die bayerische Jugend- und Präventionsministerin Ulrike Scharf, betonen jedoch, dass die Regulierung sozialer Medien nicht als Zensur, sondern als Schutz vor Hassrede und Desinformation verstanden werden sollte. Auch der ETH-Ethikprofessor Peter G. Kirchschläger argumentiert, dass die Regulierung notwendig sei, um Opfer von Rassismus und Sexismus zu schützen, die durch solche Angriffe faktisch mundtot gemacht werden könnten.
Es ist eine europäische Anstrengung, Hassrede und Desinformation zu bekämpfen.
Grundsätzliche Probleme in der Argumentation von JD Vance:
- Es werden Einzelfälle ausgewählt, die nicht repräsentativ für das Gesamtsystem sind.
- Zusammenhänge werden oft ausgelassen oder vereinfacht dargestellt
- Demokratische Regulierung wird mit Unterdrückung gleichgesetzt
- Rechtsstaatliches Handeln wird als autoritär dargestellt
- Ignoriert demokratische Entscheidungsfindung
- Ignoriert Möglichkeiten des Rechtsschutzes
- Vernachlässigung der Rolle unabhängiger Gerichte
- Emotionale Argumentation statt faktenbasierte Diskussion
- vereinfacht komplexe Zusammenhänge
Fazit:
Die europäischen Demokratien haben sicherlich Herausforderungen und Verbesserungsbedarf, aber Vances Darstellung ist stark vereinfacht und teilweise irreführend. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen über solide demokratische Institutionen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die sich ständig weiterentwickeln.
Ich persönlich sehe in seiner Rede eine unangemessene Einmischung in europäische Angelegenheiten und eine Verletzung diplomatischer Normen. Insgesamt hat die Rede die transatlantischen Beziehungen weiter belastet und zeigt die tiefen Differenzen zwischen den USA und Europa unter der aktuellen Trump-Administration.
Auch in den USA lösten Vances Äußerungen heftige Diskussionen aus. Einige Medien wie die "New York Times" und die "Washington Post" kritisierten seine Äußerungen als unangemessene Einmischung in die Innenpolitik eines Verbündeten. Einige US-Politiker wie der Demokrat Andy Kim schämten sich sogar für die Rede und bezeichneten sie als schlechteste außenpolitische Rede überhaupt. Insgesamt hat die Rede eher zu Verstimmungen geführt als die Position der USA gestärkt.
@freidenker
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😂😂
@Visucius,
du kannst die eine oder andere Tatsache gerne widerlegen. Oder waren es Freudentränen und sogar Zustimmung
du kannst die eine oder andere Tatsache gerne widerlegen. Oder waren es Freudentränen und sogar Zustimmung
1
Hier übrigens die Antwort auf JD Vance von Boris Pistorius ein paar Minuten später:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Deutsch beginnen. Ich hatte für heute eine Rede vorbereitet. Es war eine Rede, die sich mit der Sicherheit in Europa befassen sollte, aber um ehrlich zu sein, kann ich meine Rede nicht so beginnen, wie ich es ursprünglich vorhatte. Ich bin ein überzeugter Anhänger des transatlantischen Bündnisses und ein überzeugter Verbündeter und Freund Amerikas. Der amerikanische Traum hat mich immer fasziniert und beeinflusst, und deshalb kann ich nicht einfach ignorieren, was wir vorhin gehört haben.
Ich kann die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. "Wir kämpfen für Ihr Recht, gegen uns
zu sein". Das ist das Motto, eines der Mottos der Bundeswehr, und es steht für unsere Demokratie. Diese Demokratie, die der US-Vizepräsident eben in Frage gestellt hat, nicht nur die deutsche Demokratie, sondern Europa insgesamt, er hat von einer Aushöhlung der Demokratie gesprochen, und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er den Zustand Europas mit dem Zustand, der in manchen autoritären Regimen herrscht.
Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist nicht das Europa, das ist nicht die Demokratie, in der ich lebe, in der ich meinen Wahlkampf führe, und das ist die Demokratie, die ich jeden Tag in unserem Parlament erlebe. In unserer Demokratie hat jede Meinung eine Stimme, und das macht es möglich, dass Parteien, die zum Teil extremistisch sind, wie die AFD, und die können Wahlkampf machen wie jede andere Partei auch.
Das ist Demokratie. Und wenn der Vizepräsident gestern bei seiner Ankunft die Möglichkeit gehabt hätte, den Fernseher einzuschalten, hätte er einen dieser Kandidaten zur besten Sendezeit gesehen. Wir lassen übrigens auch Medien zu, die russische Propaganda verbreiten, und die Vertreter der Bundesregierung beantworten deren Fragen. Niemand wird ausgeschlossen.
Aber Demokratie bedeutet nicht, dass eine lautstarke Minderheit automatisch Recht hat, und sie kann nicht
entscheiden, was Wahrheit ist. Sie bedeutet nicht, dass jeder alles sagen kann, und die Demokratie muss in der Lage sein, sich gegen Extremisten zu verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören.
Ich bin froh, in Europa zu leben, wo diese Demokratie jeden Tag gegen ihre inneren und äußeren Feinde verteidigt wird.
Und deshalb möchte ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen und entgegenwirken, dass unsere Demokratien Minderheiten unterdrücken und zum Schweigen bringen. Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unsere Länder verteidigen, sondern auch, wofür wir sie verteidigen. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Würde jedes Einzelnen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, anders als der Vizepräsident möchte ich mich in meiner Rede auf die drängendsten Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheit konzentrieren.
Danach folgte die ursprüngliche Eröffnungsrede von Boris Pistorius zur MSC.
Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Deutsch beginnen. Ich hatte für heute eine Rede vorbereitet. Es war eine Rede, die sich mit der Sicherheit in Europa befassen sollte, aber um ehrlich zu sein, kann ich meine Rede nicht so beginnen, wie ich es ursprünglich vorhatte. Ich bin ein überzeugter Anhänger des transatlantischen Bündnisses und ein überzeugter Verbündeter und Freund Amerikas. Der amerikanische Traum hat mich immer fasziniert und beeinflusst, und deshalb kann ich nicht einfach ignorieren, was wir vorhin gehört haben.
Ich kann die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. "Wir kämpfen für Ihr Recht, gegen uns
zu sein". Das ist das Motto, eines der Mottos der Bundeswehr, und es steht für unsere Demokratie. Diese Demokratie, die der US-Vizepräsident eben in Frage gestellt hat, nicht nur die deutsche Demokratie, sondern Europa insgesamt, er hat von einer Aushöhlung der Demokratie gesprochen, und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er den Zustand Europas mit dem Zustand, der in manchen autoritären Regimen herrscht.
Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist nicht das Europa, das ist nicht die Demokratie, in der ich lebe, in der ich meinen Wahlkampf führe, und das ist die Demokratie, die ich jeden Tag in unserem Parlament erlebe. In unserer Demokratie hat jede Meinung eine Stimme, und das macht es möglich, dass Parteien, die zum Teil extremistisch sind, wie die AFD, und die können Wahlkampf machen wie jede andere Partei auch.
Das ist Demokratie. Und wenn der Vizepräsident gestern bei seiner Ankunft die Möglichkeit gehabt hätte, den Fernseher einzuschalten, hätte er einen dieser Kandidaten zur besten Sendezeit gesehen. Wir lassen übrigens auch Medien zu, die russische Propaganda verbreiten, und die Vertreter der Bundesregierung beantworten deren Fragen. Niemand wird ausgeschlossen.
Aber Demokratie bedeutet nicht, dass eine lautstarke Minderheit automatisch Recht hat, und sie kann nicht
entscheiden, was Wahrheit ist. Sie bedeutet nicht, dass jeder alles sagen kann, und die Demokratie muss in der Lage sein, sich gegen Extremisten zu verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören.
Ich bin froh, in Europa zu leben, wo diese Demokratie jeden Tag gegen ihre inneren und äußeren Feinde verteidigt wird.
Und deshalb möchte ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen und entgegenwirken, dass unsere Demokratien Minderheiten unterdrücken und zum Schweigen bringen. Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unsere Länder verteidigen, sondern auch, wofür wir sie verteidigen. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Würde jedes Einzelnen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, anders als der Vizepräsident möchte ich mich in meiner Rede auf die drängendsten Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheit konzentrieren.
Danach folgte die ursprüngliche Eröffnungsrede von Boris Pistorius zur MSC.
Wenn mich nicht alles täuscht, wurde Adam Smith-Connor sogar fast 2 Stunden immer wieder aufgefordert, er möge doch diese Zone verlassen. Außerhalb könne er ja machen, wie er will.
Unterm Strich kam Vance tatsächlich mit Fakten daher. Er hat nur wohlweislich jeweils nur maximal die Hälfte erzählt.
Interessant dabei ist, dass er Europa das vorwirft, was in den USA gerade passiert.
Und man darf nicht vergessen, was Vance noch vor seiner Zeit als Running Mate über die Politik Trumps sagte.
Unterm Strich kam Vance tatsächlich mit Fakten daher. Er hat nur wohlweislich jeweils nur maximal die Hälfte erzählt.
Interessant dabei ist, dass er Europa das vorwirft, was in den USA gerade passiert.
Und man darf nicht vergessen, was Vance noch vor seiner Zeit als Running Mate über die Politik Trumps sagte.
1du kannst die eine oder andere Tatsache gerne widerlegen.
Ne Du Danke, meine Lebenszeit ist mir dafür zu schade. Ich frage mich immer, ob die Leute für sowas wenigstens bezahlt werden oder ob das ne Art Stockholmsyndrom ist.
Für mich ist so ein Post bestenfalls ne Diagnose und ansonsten realitätsfernes Geschwurbel. Wenn ich darauf antworte willst Du als erstes Quellen (die Du Dir selber gespart hast), dann mäkelst Du an den Quellen rum, weil da kein Tagesschau-Link dabei ist usw.
Attentäter berufen sich selber hundertfach auf Alaaf, ein säkulares oder christliches Land nach dem anderen zerfällt förmlich und die Clowns hier erklären Dir: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ umd fliegen gleichzeitig Muslims aus Kriegsgebieten - an allen Grenzen vorbei ein - zu tausenden!
Die Preise explodieren förmlich, die Leute haben weniger (auch Jobs) aber der Wirtschaftsminister will Kanzler. 20 Mrd. EEG werden jetzt aus dem Steuersäckel quergezahlt aber die Lemminge erklären Dir: „Energie wird billiger und die Luftsteuer muss rauf“
Und da habe ich von den Erfahrungen in der Corona-Zeit noch nicht mal angefangen … aber die erklären sehr viel.
Man wird in der Summe nie irgendjemanden überzeugen. Das ist so sinnfrei wie irgendwas.
Für mich ist so ein Post bestenfalls ne Diagnose und ansonsten realitätsfernes Geschwurbel.
Na ja, irgendwo musst du deine Informationen ja auch her haben. So eine Meinung hast du ja auch nicht einfach so. Warum glaubst du dann, dass deine Informationen richtiger sind als meine?
Attentäter berufen sich selber hundertfach auf Alaaf, ein säkulares oder christliches Land nach dem anderen zerfällt förmlich und die Clowns hier erklären Dir: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ umd fliegen gleichzeitig Muslims aus Kriegsgebieten - an allen Grenzen vorbei ein - zu tausenden!
Das sehe ich auch so. Dass das ein Problem des Islam ist, wird dir niemand absprechen. Aber was hat das mit Falschaussagen eines JD Vance zu tun? Ich denke man sollte differenzieren und nicht wie viele andere alles in einen Topf werfen.
Die Preise explodieren förmlich, die Leute haben weniger (auch Jobs) aber der Wirtschaftsminister will Kanzler. 20 Mrd. EEG werden jetzt aus dem Steuersäckel quergezahlt aber die Lemminge erklären Dir: „Energie wird billiger und die Luftsteuer muss rauf“
Nun, das EEG stammt nicht vom jetzigen Wirtschaftsminister, es wurde von der Vorgängerregierung initiiert. Die jetzige Regierung hat es nur auf den neuesten Stand gebracht. Das meine ich mit Differenzierung.
Man kann nicht mit ein paar Sätzen und wenig Wissen verschachtelte Prozesse genau analysieren oder bewerten. Der Stammtisch Gerde ist nie eine Lösung für solche Themen. Trotzdem hat man das Gefühl, dass populistische Aussagen zu komplexen Problemen immer als "die" einfache Lösung angesehen werden.
1du kannst die eine oder andere Tatsache
Du meinst, Deine Behauptungen? Tatsachen sind was anderes Warum glaubst du dann, dass deine Informationen richtiger sind als meine?
"Meine Informationen" sind bestimmt die selben, wie Deine. Ich komme nur zu anderen Schlüssen.(Ich verdiene damit aber auch nicht mein Geld – vielleicht liegts einfach daran)
Ich denke man sollte differenzieren und nicht wie viele andere alles in einen Topf werfen.
Ach ja, der Klassiker ... 10 Jahre und damit 10 x. 50 Steuer-Mrd./Jahr später sind wir also immer noch am "differenzieren"?! Glückwunsch und viel Erfolg dabei. Vielleicht findest Du ja endlich nen Japaner, der mal nen Anschlag plant Die jetzige Regierung hat es nur auf den neuesten Stand gebracht. Das meine ich mit Differenzierung.
Der war gut, den muss ich mir merken! Nein, er zahlt es aus einem anderen Steuersäckel – ganz einfach. Damit die Preise optisch günstiger werden (was aber auch nicht klappt).Ich weiß das, weil ich selber Tibber-Kunde war. D.h. die Wonnen des grünen Flatterstroms, angebotsabhängige Preise, usw. am eigenen Leibe ausprobiert habe.
Du meinst, Deine Behauptungen? Tatsachen sind was anderes face-wink
hast du denn meine Behauptungen geprüft, um zu sagen das es keine Tatsachen sind.
Aber hey, natürlich habe ich das alles recherchiert. Warum sollte ich mir so was ausdenken.
"Meine Informationen" sind bestimmt die selben, wie Deine. Ich komme nur zu anderen Schlüssen.
Kannst du gerne. Ich glaube, man kann alles relativieren, wenn man will. Aber so wie du mir vorwirfst, dass ich nicht immer die Quellenangabe mache, so zählt das auch für dich. Übrigens, fragt der Schüler den Lehrer auch immer nach der Quellenangabe, wenn der ihm nach Jahren des Studiums etwas erklärt. Ich weiß, die Aussage hat Haken und Ösen, aber diese schreien nach Quellenangaben, aber dann bei seinen Argumenten keine zu liefern, nervt einfach mit der Zeit.
Ach ja, der Klassiker ... 10 Jahre und damit 10 x. 50 Steuer-Mrd./Jahr später sind wir also immer noch am "differenzieren"
Ich kann das auch: Quelle? Außerdem hatte ich doch geschrieben, dass ich das mit den Anschlägen verstehe. Aber trotzdem sollte man jetzt nicht jedes Thema damit verbinden. Vance macht hier bewusst zu vielen unterschiedlichen Themen falsche Aussagen, deshalb ist Differenzierung wichtig.
Ich: in China ist ein Sack Reis umgefallen - Du: die Grünen sind schuld - der deutsche Staat hat versagt - wir müssen rebellieren - nationale Grenzen wieder einführen - Populisten an die Macht - etc.
Nein, er zahlt es aus einem anderen Steuersäckel – ganz einfach.
Ich habe nachgeschaut und deinen Punkt nirgends gefunden. Eine Quelle dafür?
hast du denn meine Behauptungen geprüft, um zu sagen das es keine Tatsachen sind.
Klar Ich weiß, die Aussage hat Haken und Ösen, aber diese schreien nach Quellenangaben, aber dann bei seinen Argumenten keine zu liefern, nervt einfach mit der Zeit.
Ich sage Dir nur, Du hast keine geliefert. Und ich sage, dass es das erste ist, was Du von mir einforderst, wenn ich zu anderen Schlüssen komme. Das ist kein Vorwurf an Dich, es ist nur der typische Diskussionsverlauf. Und mir ist das zu anstrengend, dass für Dich (und andere) zusammenzustellen. Weil ich damit kein Geld verdiene. Und bei Dir weiß ich es nicht. So einfach ist das.Ich kann das auch: Quelle?
Klar kannst Du das. Du kannst aber auch einfach "50 Mrd. EUR Flüchtlingskosten" in Google eingeben und findest den Wert im Prinzip jährlich seit mind. 2018 (Handelsblatt). Hängt immer davon ab, was alles reingerechnet wird. Und Du kannst sicher sein, was nicht unbedingt reingerechnet werden muss, bleibt draußen (Höherer Bedarf bei der Polizei, Kosten/Folgen Messerdelikte, Krankenkassenausgaben, Trennung Flüchtlinge-Asyl-usw, Trennung Bund/Länder, wir kennen ja die Tricks mittlerweile, ...)Ich: in China ist ein Sack Reis umgefallen -
Das waren Beispiele wie hierzulande Diskussionen verlaufen. Mal davon ab, dass Du mir da Sachen unterstellst!Ich habe nachgeschaut und deinen Punkt nirgends gefunden. Eine Quelle dafür?
Ich weiß ja nicht, wo (und ob) Du so schaust, bei mir wars der erste Treffer?! Vielleicht mal an der Recherche-Kompetenz arbeiten?https://www.haustec.de/management/markt/eeg-umlage-was-passiert-mit-den- ...
PS: Den Klimafond gibts nicht mehr und die geplanten 5 Mrd. für 2024 waren dann rund 20 Mrd.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039794
Weil ich damit kein Geld verdiene. Und bei Dir weiß ich es nicht. So einfach ist das.
Ich bin im Ruhestand, ich verdiene kein Geld damit. Ich mache das, weil es mir Spaß macht und weil ich es erschreckend finde, wie die jungen Leute heute populistische Ideologien vertreten oder ihnen hinterherlaufen, ohne eine Ahnung zu haben, was das eigentlich bedeutet. Sie plappern den Populisten einfach alles nach. Mit 100 gegen die Wand, yeah.
Ich weiß ja nicht, wo (und ob) Du so schaust, bei mir wars der erste Treffer?! Vielleicht mal an der Recherche-Kompetenz arbeiten?
Dafür war dein "Die Preise explodieren förmlich, die Leute haben weniger (auch Jobs) aber der Wirtschaftsminister will Kanzler. 20 Mrd. EEG werden jetzt aus dem Steuersäckel quergezahlt aber die Lemminge erklären Dir: „Energie wird billiger und die Luftsteuer muss rauf" auch recht ungenau gehalten.
Die EEG-Umlage bleibt aber auf dem EEG-Konto und steht weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung.
"Diese Milliarden können in den schnellen Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung investiert werden, für Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und um Deutschland von fossilen Energieimporten unabhängiger zu machen. "
"An der Abwicklung der EEG-Förderung über das EEG-Konto wird sich durch die Abschaffung der EEG-Umlage nichts ändern. Künftig wird sich das EEG-Konto statt aus der EEG-Umlage aus dem Energie- und Klimafonds speisen“."
"In Zukunft soll das EEG-Konto mit Geldern aus dem Energie- und Klimafonds aufgefüllt werden, ein sogenanntes Sondervermögen, das sich aus Bundeszuschüssen und aus Erlösen des europäischen Emissionshandels speist. "
Quelle
Dieser neue Energie- und Klimafonds (EKF) aus verschiedenen Quellen finanziert. Die Mittel stammen hauptsächlich aus:
- Erlöse des europäischen Emissionshandels
- Bundeszuschüssen
- CO2-Bepreisung
Quelle 1
Quell 2
Wikipedia
Kling für mich jetzt erst mal nicht bedrohlich.
Aber darum ging es in diesem Beitrag nicht, sondern um die Falschaussagen von JD Vance. Du kannst aber gerne einen neuen Beitrag dazu eröffnen und ich werde dir antworten.
Das ist schön, dass Du mich jetzt mit dem von mir für Dich verlinkten Artikel "widerlegen" willst?!
Der Punkt ist:
Die Umlage erfolgt anders und deswegen taucht es nicht mehr direkt als Teil des Endkunden-Strompreises auf obwohl es der Steuerzahler "hinten rum" trotzdem finanziert.
Und es gibt einige, die das nutzen um sich und anderen die Strompreisentwicklung schönzurechnen/reden.
Nicht mehr und weniger habe ich behauptet, als Beispiel dafür, wie hierzulande (häufig) der öffentliche Diskurs verläuft. Es ging nicht darum ob Du konkret das genauso siehst oder nicht.
Der Punkt ist:
Die Umlage erfolgt anders und deswegen taucht es nicht mehr direkt als Teil des Endkunden-Strompreises auf obwohl es der Steuerzahler "hinten rum" trotzdem finanziert.
Und es gibt einige, die das nutzen um sich und anderen die Strompreisentwicklung schönzurechnen/reden.
Nicht mehr und weniger habe ich behauptet, als Beispiel dafür, wie hierzulande (häufig) der öffentliche Diskurs verläuft. Es ging nicht darum ob Du konkret das genauso siehst oder nicht.
Hi,
also dein: "Die Preise explodieren förmlich, die Leute haben weniger (auch Jobs) aber der Wirtschaftsminister will Kanzler. 20 Mrd. EEG werden jetzt aus dem Steuersäckel quergezahlt aber die Lemminge erklären Dir: „Energie wird billiger und die Luftsteuer muss rauf"
bedeutet in Wirklichkeit: Die (EEG) Umlage erfolgt anders und deswegen taucht es nicht mehr direkt als Teil des Endkunden-Strompreises auf obwohl es der Steuerzahler "hinten rum" trotzdem finanziert. Und es gibt einige, die das nutzen um sich und anderen die Strompreisentwicklung schönzurechnen/reden"
Wie konnte ich das nur nicht gleich erkennen, Mia Culpa.
Stimmt, es ging um, die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
also dein: "Die Preise explodieren förmlich, die Leute haben weniger (auch Jobs) aber der Wirtschaftsminister will Kanzler. 20 Mrd. EEG werden jetzt aus dem Steuersäckel quergezahlt aber die Lemminge erklären Dir: „Energie wird billiger und die Luftsteuer muss rauf"
bedeutet in Wirklichkeit: Die (EEG) Umlage erfolgt anders und deswegen taucht es nicht mehr direkt als Teil des Endkunden-Strompreises auf obwohl es der Steuerzahler "hinten rum" trotzdem finanziert. Und es gibt einige, die das nutzen um sich und anderen die Strompreisentwicklung schönzurechnen/reden"
Wie konnte ich das nur nicht gleich erkennen, Mia Culpa.
Es ging nicht darum ob Du konkret das genauso siehst oder nicht.
Stimmt, es ging um, die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Wie konnte ich das nur nicht gleich erkennen, Mia Culpa.
Angenommen.
